Rechtsmissbrauch

Von Rechtsmissbrauch oder unzulässiger Rechtsausübung spricht man, wenn bei Ausübung eines subjektiven Rechts oder bei Ausnutzung einer Rechtslage gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen wird - Schikane. Auch wer über ein formal einklagbares Recht verfügt, darf dieses nicht missbräuchlich ausüben. Versucht er es dennoch, kann der Benachteiligte dagegen wegen unzulässiger Rechtsausübung vorgehen. Read more
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