Insolvenz

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Die Insolvenz beschreibt den Zustand der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens bzw. einer Privatperson. Dieser liegt in der Regel dann vor, wenn ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seinen laufenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Durchführung des Insolvenzverfahrens richtet sich nach den Vorschriften der deutschen InsO. Wird in einem Mitgliedstaat ein Hauptinsolvenzverfahren eröffnet, ist diese Entscheidung von allen anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Anschließend können nur noch Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden. Die Wirkung dieses Verfahrens beschränkt sich auf das in dem betreffenden Mitgliedstaat belegene Vermögen. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird eine juristische Person nach deutschem Recht aufgelöst (vgl. § 60 I Nr. 4 GmbHG). Nach Art. 4 Abs. 2 EuInsVO erfolgen Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens nach dem Insolvenzstatut des Durchführungslandes. Die Auflösung einer Gesellschaft stellt jedoch grundsätzlich ein gesellschaftsrechtliches Verfahren dar. Nach einer Auffassung ist die Liquidation der Gesellschaft Aufgabe des Insolvenzverwalters.

Nach einer anderen Meinung kann sich an ein deutsches Insolvenzverfahren ein Liquidationsverfahren anschließen, wobei der Insolvenzverwalter nicht automatisch zum Liquidator wird.

Bis 1999 wurde bei der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen von einem Konkurs gesprochen, seitdem ist der Begriff aber nicht mehr zeitgemäß. 2001 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die Selbstständigen und ehemaligen Selbstständigen die Möglichkeit gibt, ein Regelinsolvenzverfahren zu eröffnen.

Die Voraussetzungen dafür sind

  • Mehr als 19 Gläubiger
  • Selbstständigkeit
  • Bestehende Forderungen aus Arbeitsverhältnissen

Der Vorteil für Selbstständige liegt dabei in der Möglichkeit, die Kosten für das Verfahren zu stunden, also zu verschieben. Damit haben sie ab Antragstellung sofort einen Gläubigerschutz und können dennoch ihr Geschäft fortführen. Zudem erhöht die Weiterführung auch die Chancen für die Gläubiger, wenigstens einen Teil ihrer Forderungen zurückzuerhalten.

Der Ablauf eines Regelinsolvenzverfahrens unterscheidet sich in einigen Punkten von einem Privatinsolvenzverfahren. Die Schritte im Einzelnen:

  • Antrag auf Eröffnung: Im Gegensatz zum Privatinsolvenzverfahren muss der Schuldner hier nicht zunächst versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu erzielen. Stattdessen kann er sofort beim Insolvenzgericht den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens stellen.
  • Einsetzen des Insolvenzverwalters: Wird dem Antrag durch das Gericht stattgegeben, setzt es unmittelbar danach einen Insolvenzverwalter ein.
  • Gläubigerversammlung: Bei der darauffolgenden Gläubigerversammlung entscheiden die Gläubiger über die Zukunft des Unternehmens. Entweder wird versucht, das Unternehmen mithilfe einer Sanierung zu retten, oder aber das Unternehmen wird geschlossen und mit dem restlichen Vermögen bzw. dem Erlös aus dem Verkauf werden die Gläubiger so gut es geht bedient. Der Eigentümer hat auf die Entscheidung keinen Einfluss mehr.
  • Verwertung des Vermögens: Während Privatpersonen in der Pfändungsphase ihr Vermögen und Einkommen bis auf einen gesetzlich festgelegten Freibetrag abgeben müssen, sind Gesellschafter bei Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit vor dem Zugriff auf das Privatvermögen geschützt. In diesem Fall wird nur die Insolvenzmasse verwendet, um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen.
  • Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Wenn das gesamte Vermögen des Unternehmens verteilt ist, wird das Verfahren beendet und das Unternehmen von Amts wegen aufgelöst. Die bei Privatpersonen noch übliche Wohlverhaltensperiode, in der die Restschulden getilgt werden, entfällt.
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