Handelsregister

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(un)selbstständige Zweigniederlassung oder LTD & Co. KG?

–  Juristisch eingetragener Sitz (Registered Office) befindet sich in U.K.
–  Limited muss bei Gewerbe- und Finanzamt angemeldet werden (§ 14 GewO)
–  Besteuerung der Limited erfolgt ausschließlich nach deutschem Recht
–  Verwaltungssitz befindet sich in Deutschland

Eine unselbstständige Zweigniederlassung unterliegt den Weisungen der Hauptgesellschaft in England. Die unselbstständige Zweigstelle einer Limited wird im, Unterschied zur selbstständigen Niederlassung, nicht beim deutschen Handelsregister eingetragen, sondern lediglich beim Gewerbeamt und Finanzamt angemeldet.

Hinweis: Eine nicht eintragungspflichtige Niederlassung einer englischen Limited – und damit unselbstständige Niederlassung – ist nur dann möglich, wenn die Limited am Sitz ihrer Hauptniederlassung in England nachweislich einen aktiven Geschäftsbetrieb unterhält. Sofern der Geschäftsbetrieb jedoch ausschließlich in Deutschland erfolgt und dort auch die Geschäftsführung ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und die unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden, ist man verpflichtet, eine selbstständige Zweigniederlassung in Deutschland sowohl beim Gewerbeamt als auch beim Handelsregister anzumelden.

Gewerbeanmeldung – Der Gesetzgeber schreibt vor, dass zunächst ein eingerichteter und ausgeübter Gewerbetrieb in Deutschland existieren muss und erst dann der Antrag an das Amtsgericht zur Eintragung ins Handelsregister gestellt werden kann. Voraussetzung ist lediglich eine ordnungsgemäße Gewerbeanmeldung. Die Gewerbeanmeldung ist demnach dann vorzunehmen, wenn der Geschäftsbetrieb aufgenommen wird.

Einige unserer Kunden teilten uns mit, dass verschiedene Gewerbeämter z.B. in Berlin die Eintragung einer unselbständigen Zweigniederlassung mit dem Argument verweigern, dass zunächst der Nachweis der vorherigen Eintragung in das deutsche Handelsregister erfolgen müsse, bevor eine Gewerbeanmeldung herausgegeben werden könne.

Hier besteht jedoch ein Paradoxum, denn die Zweigniederlassung wird gerade nicht wie die juristische Person durch die Eintragung in das Handelsregister gegründet, sondern einzig und allein durch die Einrichtung des Gewerbebetriebs und die Aufnahme der Geschäfte errichtet, also durch einen rein tatsächlichen Vorgang (vgl. § 13, Rz. 30 in Komm. zum HOB, Ebenroth/Boujong/Joost, Bd, 1, 2001, so auch Michalski in Komm zum GmbHG, Bd. 12002, § 12 Rz. 17, vgl, Anlage),

Genau dieser Sachverhalt ist in der Regel auch mit dem Antrag auf Eintragung in das deutsche Handelsregister nachzuweisen. Hier werden seitens des Registergerichts bereits die Angabe der Geschäftsadresse verlangt sowie Nachweise über das tatsächliche Bestehen des Gewerbebetriebes (z.B. durch Vorlage eines Mietvertrages und/oder der Gewerbeanmeldung). Die Aufnahme der Geschäfte setzt jedoch konsequenter Weise die vorherige Gewerbeanmeldung voraus.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des EuGH bzw. BGH (EuGH vom 05.11.2002 und vom 30.09.2003, vgl. GmbHR 2003, S. 1260 sowie BGH vom 13.03.03) sind in EU-Mitgliedstaaten gegründete Kapitalgesellschaften auch in anderen Mitgliedstaaten als solche anzuerkennen. Die Möglichkeit der Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaften in einem EU-Mitgliedstaat erfolgt bei Verlegung des Verwaltungssitzes der Gesellschaft nach Deutschland durch die Errichtung einer selbständigen Zweigniederlassung. Bei selbständigen Zweigniederlassungen ist nach deutschem Recht (vgl. §§ 13 e ff. HGB) zwar eine Eintragung in das Handelsregister obligatorisch, hat aber keine konstitutive, sondern eine rein deklaratorische Wirkung.

Teilweise wird den Gründern bewusst Angst gemacht und argumentiert, das eine Gewerbeanmeldung zwar möglich sei, der Gründer jedoch bis zum Zeitpunkt der Eintragung im Handelsregister – persönlich haftet. Diese Aussagen entbehren jeglicher rechtlicher Grundlage und sind schlicht falsch, denn es kommt nicht auf die Eintragung der Zweigniederlassung in das deutsche Handelsregister an, da ja der Antragsteller eine juristische Person ist, so wie es § 11 VwVfG verlangt. Diese juristische Person ist auch gem. § 12 VwVfg handlungsfähig durch den gesetzlichen Vertreter.

Fragen die hier nicht beantwortet wurden, beantworten wir Ihnen gerne telefonisch oder persönlich. Kontakt

Die Eintragung im Handelsregister realisieren wir für 397,- EUR. Weitere Informationen finden Sie hier…

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