24.05.2017

BREXIT – No Risiko für die LTD!

Am 29.03.2017 hat die britische Premier-Ministerin Theresa May für Großbritannien den Austritt aus der EU – nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union – beantragt. Dieser Termin war der erwartete Startschuss für die 2-jährige Frist, nach deren Ablauf der Brexit frühestens wirksam wird.

Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die vielen tausend Unternehmer,
die mit einer britischen Limited in Deutschland tätig sind?

Obwohl diese Frage durchaus berechtigt, kann hier aus unserer Sicht eindeutigt Entwarnung gegeben werden. Der Austritts-Antrag zum Brexit hat zur Zeit keinerlei Auswirkkungen auf die vielen in Deutschland ansässigen britischen Limited Companies.

Dies gilt im Besonderen für alle bestehenden und vor den im März 2019 – dem Brexit – Austrittsdatum – gegründeten Limiteds denn:

Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland, die in der Vergangenheit gegründet wurden, genießen Bestandsschutz!

Begründung: „weil es zu den Grundprinzipien unserer Rechtsordnung gehört, dass die Wirksamkeit von einmal getätigten Dispositionen und Rechtshandlungen – hier also die Etablierung einer Ltd. in Deutschland – nicht durch eine Änderung der Rechtslage wieder entzogen werden darf.“  (Quelle: Fachblatt GmbH-Rundschau: Bode/Bron: Brexit als Risiko für die Limited und LLP? in: GmbHR Heft 9/2016)

Dass heißt nichts anderes als dass die deutsche Rechtsprechung die Rechtsfähigkeit von englischen Limiteds auch nach vollem Wirksamwerden des Brexit so anerkennen muss, wie zuvor auf Basis der EuGH–Rechtssprechung, hier im besonderen die Entscheidungen zu „Überseering“, „InspireArt“ „Centros“ etc.

Schlussfolgerung:

Es wird weder für bestehende Limiteds mit Verwaltungssitz in Deutschland noch für Limited-Neugründungen bis zum Wirksamwerden des Austritts (Brexit) Großbritanniens auf Grund des Vertrauensschutzes nach deutschem und europäischem Recht mittel- und langfristig ein Problem geben.

Damit lautet die beste Brexit-Strategie für Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland: Aussitzen. Es besteht derzeit keinerlei Handlungsbedarf.  
Lösungen: Für den Fall, dass englische Limiteds in Deutschland eines Tages tatsächlich nicht mehr als solche anerkannt werden können bereits jetzt rechtliche Rahmenbedingungen durch Gründung einer Holding in Irland/Schottland oder in einem beliebiegen anderen Land der EU gegründet werden, damit dann die englische Limited mit allen Aktiva und Passiva automatisch der Holding-Limited zufällt ohne dass ein komplizierter grenzüberschreitender Verschmelzungsvorgang in Gang gesetzt werden muss.


02.08.2016 –

Spätestens seit dem 23. Juni 2016 ist klar: Die Briten verlassen die EU.

Zahlreiche Unternehmen – auch in Deutschland – prüfen bereits heute, welche Folgen der Brexit für ihr Geschäft oder ihr Unternehmen haben wird. Eine für die Praxis grundsätzlich bedeutsame Frage ist dabei sicherlich, wie sich der Brexit auf die in Deutschland ansässigen britischen Limited auswirken wird. Diese Gesellschaften können ihren Verwaltungssitz in Deutschland nehmen, ohne dass sie aus Sicht des hiesigen Internationalen Privatrechts den gesellschaftsrechtlichen Status einer Ltd. oder LLP verlieren.

Dies gilt im Besonderen seit der Centros-Entscheidung des EuGH v. 9.3.1999 und diversen anderen Entscheidungen in denen der Zuzug von Gesellschaften aus anderen EU-Mitgliedsstaaten nicht  mehr beschränkt sondern zugelassen bzw. gewünscht und gefordert wurde. Dies folgert der EuGH aus der Niederlassungsfreiheit. Die sog. Gründungstheorie wurde angewendet, wonach sich die Rechtsverhältnisse einer Gesellschaft nach der Rechtsordnung ihres Gründungsstaates bestimmt. Gleiches gilt für Gesellschaften aus Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die nicht Mitglied der EU sind, also Island, Liechtenstein und Norwegen.

Zweifelsohne würde ein Brexit mannigfaltige Probleme nach sich ziehen, wenn diese Rechtsprechung nun obsolet und nicht mehr gelten würde. In Deutschland ansässige Gesellschaften aus sogenannten Drittstaaten, was die England durch den Brexit aber nur dann wäre, wenn es auch aus dem EWR ( Europäischen Wirtschaftsraum ) austritt, was jedoch zur Zeit noch völlig offen und sicher auch völlig unwahrscheinlich ist.

Gesellschaften aus sogenannten Drittstaaten werden nur dann anerkannt, wenn mit diesen Staaten besondere völkerrechtliche Abkommen bestehen, wie etwa mit den USA (Art. 25 Abs. 5 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.10.1954, BGBl. II 1956, 487; in Kraft seit
14.7.1956, BGBl. II 1956, 763). Die Anerkennung einer Ltd. oder einer LLP hängt demnach im Falle eines Brexit davon ab, auf welcher Basis die EU die Beziehungen zu Großbritannien fortführt.

Wird Großbritannien Vertragsstaat des EWR, wären die in Deutschland ansässigen Ltd. und LLP nicht gefährdet. Wird Großbritannien jedoch kein Vertragsstaat des EWR, würden die Rechtformen der Ltd. und LLP in Deutschland nur anerkannt bleiben, wenn entsprechende Abkommen mit Großbritannien geschlossen werden, wovon derzeit auszugehen ist.

Damit stellt sich für betroffene Unternehmen die Frage, ob eine bereits existierende Ltd. oder LLP auch ohne Abkommen mit Großbritannien eine Art Bestandsschutz in Deutschland reklamieren kann. Denn anderenfalls würde ein zwangsweiser Wechsel in die Rechtsform der GbR oder OHG drohen. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob und inwieweit ganz allgemein das Vertrauen in den Bestand der Niederlassungsfreiheit für britische Staatsbürger geschützt wäre. Für die fortdauernde Anerkennung bereits existierender Ltd. und LLP spricht, dass es zu den Grundprinzipien unserer Rechtsordnung gehört, dass die Wirksamkeit von einmal getätigten Dispositionen und Rechtshandlungen – hier also die Etablierung einer Ltd. oder LLP in Deutschland – nicht durch eine Änderung der Rechtslage wieder entzogen werden darf.